Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) finden auf alle von der Swiss Public Services AG (nachfolgend SPS AG), angebotenen Produkte und Dienstleistungen Anwendung. Mit der Nutzung unserer Dienstleistungen akzeptieren Sie die nachfolgenden Bedingungen unverändert und vollumfänglich:

ANWENDUNGSBEREICH

1.1 Vertragsgegenstand

Gegenstand dieser AGB ist das Rechtsverhältnis zwischen der SPS AG und den ihre Plattform nutzenden Stellensuchenden und Stellenanbieter*innen (nachfolgend “Nutzer*innen”) betreffend alle der SPS AG angebotenen Produkte und Dienstleistungen. Diese AGB gelten für jede Nutzung der vom BGK angebotenen Produkte und Dienstleistungen (insbesondere die Veröffentlichung von Stelleninseraten, das Aufschalten von Profilen, das Abrufen von Stelleninseraten und Profilen sowie die Bewerbung auf Stelleninserate).

1.2 Vertragsschluss

Die Zustimmung zu diesen AGB erfolgt durch Unterzeichnung eines schriftlichen Zusammenarbeitsvertrages oder einer schriftlichen Offerte, durch ausdrückliche oder konkludente Annahme einer Auftragsbestätigung, durch Bezahlung einer Rechnung oder durch Nutzung der von der SPS AG angebotenen Produkte und Dienstleistungen. 

1.3 Vertragsbestandteile

Integrierende Vertragsbestandteile sind (jeweils sofern im konkreten Fall vorhanden) (i) der zwischen der SPS AG und den Nutzer*innen abgeschlossene schriftliche Zusammenarbeitsvertrag, (ii) die nutzerspezifische schriftliche Offerte, (iii) die schriftliche Auftragsbestätigung, (iv) diese AGB, und (v) die im Zeitpunkt der Inanspruchnahme eines Produkts oder einer Dienstleistung geltende und auf den Webseiten von der SPS AG publizierte Produktbeschreibung. Im Falle von Unklarheiten oder Widersprüchen zwischen den einzelnen Vertragsdokumenten gilt die vorstehende Rangordnung. Betreffend Datenschutz gilt die jeweils aktuelle, auf der jeweiligen Plattform von der SPS AG veröffentlichte Fassung der Datenschutzbestimmungen.

LEISTUNGEN DER SPS AG

2.1 Leistungsangebot

Die Nutzer*innen wählen die von der SPS AG zu erbringenden Dienstleistungen aus dem im Zeitpunkt der Inanspruchnahme bestehenden Leistungsangebot aus. Das aktuelle Leistungsangebot ist jeweils auf der Webseite der SPS AG (www.schulstellen.ch) beschrieben.

2.2 Voraussetzungen für die Publikation von Stellen

Der SPS AG bietet für Stellenanbieter*innen, insbesondere die Dienstleistungen “Inseratekontingente” an. Für den Leistungsumfang sind jeweils die im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Dienstleistung geltenden und auf der Webseite von der SPS AG (www.schulstellen.ch) publizierten Produktbeschreibungen massgebend.

2.3 Inseratekontingent

Bei einem Inserate-kontingent kauft der/die Nutzer*in eine Anzahl Publikationen von Inseraten für den Eigengebrauch und schaltet diese bei Bedarf auf der Webseite der SPS AG (www.schulstellen.ch) auf. Jedes Inserat wird für maximal 30 Tage auf der Plattform der SPS AG (www.schulstellen.ch) veröffentlicht. Es gilt die in der jeweiligen Produktbeschreibung oder in einem anderen integrierenden Vertragsbestandteil festgelegte Laufzeit des Kontingents. Nicht benutzte Inseratepublikationen verfallen mit Ablauf der Vertragslaufzeit und werden nicht zurückerstattet.

NUTZUNG DES LEISTUNGSANGEBOTS

3.1 Aufschaltung von Inseraten und Profilen

Mit der Erfassung eines Stelleninserates erteilen die Stellenanbieter*innen ihr Einverständnis mit der Publikation des jeweiligen Stelleninserates auf der Plattform der SPS AG (www.schulstellen.ch) und ihrer Partner*innen sowie auf anderen von der SPS AG (www.schulstellen.ch) genutzten Publikationskanälen. Insbesondere können die Stelleninserate auf sozialen Netzwerken durch die jeweiligen Nutzer*innen geteilt werden. Die Stellensuchenden erklären sich mit der Eingabe ihrer Daten damit einverstanden, dass ihr jeweiliges Profil auf den Plattformen der SPS AG (www.schulstellen.ch) sowie auf den von Nutzer*innen ausgewählten Partnerplattformen für Stellenanbieter*innen zugänglich gemacht wird. Das Nichterscheinen oder fehlerhafte Erscheinen eines Inserates bzw. eines Profils oder die Platzierung an einer anderen als der vereinbarten Stelle berechtigen nicht zur Geltendmachung irgendwelcher Ansprüche gegen die SPS AG. Die Nutzer*innen sind jedoch berechtigt, die korrekte Veröffentlichung des nicht oder fehlerhaft veröffentlichten Inserates bzw. Profils zu verlangen.

3.2 Zulässige Nutzungen

Inserate müssen zwingend im Namen und Layout des/der Nutzers/Nuzerin veröffentlicht werden, sowie Namen und Kontaktadresse der berechtigten Konto- oder Kontingentsinhaber*in enthalten. Jede Weitergabe oder Übertragung von Inserateplätzen bzw. -publikationen an Dritte, ohne vorgängige Zustimmung der SPS AG, ist ausgeschlossen. Die Nutzer*innen tragen die alleinige Verantwortung für den Inhalt ihrer Inserate bzw. Profile. Sie gewährleisten die Richtigkeit und Aktualität der darin enthaltenen Informationen. Auf der Webseite der SPS AG (www.schulstellen.ch) dürfen ausschliesslich Stelleninserate bzw. Profile publiziert werden, die eine bestimmungsgemässe Kandidat*innen- oder Bewerber*innensuche bezwecken und sämtlichen gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Stelleninserate bzw. Profile dürfen insbesondere kein geistiges Eigentum Dritter, Persönlichkeitsrechte oder andere Rechte Dritter verletzen (siehe auch die Datenschutzbestimmungen). Die Nutzer*innen verpflichtet sich, über die Webseiten der SPS AG (www.schulstellen.ch) keine rechtswidrigen Inhalte, insbesondere Inhalte mit rassistischem, pornographischem oder persönlichkeitsverletzendem Charakter, zu veröffentlichen.

Unzulässig sind insbesondere die folgenden Inhalte:

Stellenangebote die von privaten Unternehmen publiziert werden, ohne explizite Darlegung der Gründe für die Publikation; Unsittliche oder anstössige Stellenangebote oder Profile; mehrere in einer Publikation zusammengefasste Stellenangebote oder Profile (sogenannte «Omnibus-Anzeigen»; Stellenangebote mit falschem oder mangelndem Stellentitel oder Inserateinhalt; Stellenangebote für Multilevel-marketing, Schneeballsysteme, Heimarbeiten, Schenkkreise usw.; Stellenangebote mit erotischem Inhalt oder für Escort Services; Mystery Shopping Angebote; Fort- und Weiterbildungsangebote; Stellenangebote, die auf Angebote für andere Positionen oder auf Kommunikations- oder andere Produkte verweisen;

Stellenangebote mit ungenügender Identität / Adressangaben, reinen Postfachadressen (Ausnahme bildet ein Chiffreauftrag (anonym) via schulstellen.ch oder SPS AG.

Jedes publizierte Stellenangebot muss sich auf eine tatsächlich zu besetzende Stelle beziehen. Die Nutzer*innen verpflichten sich, ein Stellenangebot erst wieder aufzuschalten, wenn eine neue Stelle zu besetzen ist. Die SPS AG behält sich das Recht vor, diesen Anforderungen nicht vollumfänglich entsprechende Inserate bzw. Profile ohne Vorwarnung und Begründung aus ihrem Angebot zu entfernen. Darüber hinaus behält sich die SPS AG vor, den Nutzer*innen bzw. dessen Zugang für weitere Dienstleistungen der SPS AG zu sperren.

3.3 Einhaltung von Vorschriften

Die Nutzer*innen sichern zu, die Plattform der SPS AG und ihre Partnerplattformen nur unter vollständiger Einhaltung sämtlicher anwendbarer gesetzlicher Anforderungen zu nutzen.

VERTRAGSDAUER UND AUFBEWAHRUNG VON DATEN

Eine vorzeitige Kündigung eines für eine feste Laufzeit oder für eine Mindestlaufzeit abgeschlossenen Vertrages ist ausgeschlossen. Insbesondere ist auch bei vorzeitiger Löschung von Stelleninseraten, Profilen oder Daten die volle Vergütung geschuldet und der Nutzer*innen hat keinen Anspruch auf Rückvergütung bereits bezahlter Vergütungen. Dasselbe gilt bei Löschungen oder Sperrungen, die von der SPS AG gestützt auf diese AGB oder anderer Vertragsbestandteile veranlasst wurden.

Die SPS AG ist nach Vertragsende nicht verpflichtet, die ihr zugestellten Daten und Unterlagen aufzubewahren oder an die Nutzer*innen zu retournieren, sofern nicht ausdrücklich eine Aufbewahrung oder eine Retournierung vereinbart wurde.

ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Die Zahlungspflicht der Nutzer*innen beginnt mit Vertragsschluss. Rechnungen der SPS AG sind innert 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzüge zu bezahlen, sofern nicht ausdrücklich andere Zahlungsbedingungen vereinbart wurden. Bei Zahlungsverzug wird ein Verzugszins von 5% und ab der zweiten Mahnung zusätzlich eine kostendeckende Mahngebühr in Rechnung gestellt. Befindet sich die Nutzer*innen mit der Bezahlung von Rechnungen in Verzug, ist die SPS AG zudem berechtigt, ihre Leistungen ohne vorgängige Mitteilung auszusetzen und die Nutzer*innen bzw. deren Zugang für weitere Dienstleistungen zu sperren. Wurde eine gestaffelte Zahlung vereinbart und befinden sich die Nutzer*innen mit der Bezahlung einer Rate in Verzug, löst dies zudem die Fälligkeit aller ausstehenden Raten aus.

ANGEBOTE DRITTER

Die SPS AG veröffentlicht auf ihrer Plattform auch Angebote Dritter und/oder Links zu Angeboten oder Webseiten Dritter. Die SPS AG ist nicht verantwortlich für diese Angebote Dritter sowie für die Inhalte von Webseiten Dritter und schliesst jegliche Haftung im Zusammenhang mit solchen Angeboten oder Webseiten Dritter aus.

Die SPS AG haftet nicht für die Publikation der Stellenanzeigen auf der Plattform Dritter, dies gilt insbesondere für Jobsuchmaschinen, Aggregatoren oder Metasuchmaschinen. Die Veröffentlichung / Aktualisierung der Stellen auf diesen Seiten liegt nicht in der Verantwortung der SPS AG.

HAFTUNG

7.1 Haftung der SPS AG

Der SPS AG erbringt ihre Leistungen sorgfältig und fachgerecht. Die SPS AG kann jedoch keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit sowie Fehlerfreiheit ihrer Leistungen übernehmen. Die SPS AG haftet insbesondere nicht für allfällige Betriebsunterbrüche und/oder technische Störungen und deren Auswirkungen. Die auf der Plattform der SPS AG zugänglichen Stelleninserate und Profile stammen von den jeweiligen Nutzer*innen und die SPS AG übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit dieser Daten. Die SPS AG bemüht sich, eine unautorisierte Verwertung der auf ihrer Plattform publizierten Daten durch Dritte zu unterbinden. Jede Haftung von der SPS AG im Fall einer unautorisierten Verwertung durch Dritte ist jedoch ausdrücklich ausgeschlossen. Die SPS AG übernimmt auch keine Gewähr für den Erfolg einer Stellenausschreibung oder der Zugänglichmachung eines Profils. In jedem Fall ist jede Haftung der SPS AG beschränkt auf rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit. Eine Haftung für indirekte Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.

7.2 Haftung der Nutzer

Die Nutzer*innen stehen für die Rechtmässigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihnen zur Veröffentlichung auf der Plattform der SPS AG (www.schulstellen.ch) und ihrer Partnerplattformen zur Verfügung gestellten bzw. eingegebenen Inhalte ein. Sie sind verantwortlich für die sorgfältige und vertrauliche Aufbewahrung ihrer Benutzer*innendaten (insbesondere Benutzer*innamen und Passwörter) und für sämtliche über seinen Zugang abgewickelten Aktivitäten. Die Nutzer*innen haften gegenüber der SPS AG unabhängig von einem Verschulden für sämtliche infolge Verletzung dieser AGB oder anderer Vertragsbestandteile verursachten Schäden und Kosten und hält die SPS AG von sämtlichen Ansprüchen vollumfänglich schadlos, die Dritte als Folge seiner Benutzung der Plattform der SPS AG und ihrer Partnerplattformen gegen SPS AG geltend machen. Der zu ersetzende Schaden umfasst auch angemessene Rechtsverfolgungskosten. Die SPS AG wird die Nutzer*innen unverzüglich über einen von einem Dritten geltend gemachten Anspruch informieren.

DIVERSE BESTIMMUNGEN

8.1 Erfüllungsort

Erfüllungsort für sämtliche von der SPS AG erbrachten Leistungen ist das Geschäftsdomizil die SPS AG.

8.2 Änderung der Vertragskonditionen

Die SPS AG behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Zwischen den Nutzer*innen und der SPS AG gilt die jeweils aktuelle, auf der Webseite der SPS AG (www.schulstellen.ch) veröffentlichte Fassung dieser AGB. Die SPS AG wird die Nutzer*innen frühzeitig auf ihrer Webseite oder auf andere geeignete Weise über Änderungen dieser AGB informieren.

8.3 Änderungen des Leistungsangebots

Die SPS AG behält sich vor, das Leistungsangebot jederzeit ohne Vorwarnung und Begründung zu ändern oder ihr Leistungsangebot ganz oder teilweise einzustellen. Eine solche Änderung oder Einstellung des Leistungsangebots berechtigen die Nutzer*innen nicht zur Geltendmachung irgendwelcher Ansprüche gegen die SPS AG. Die SPS AG wird sich bei einer wesentlichen Änderung oder Einstellung des Leistungsangebots jedoch bemühen, den Nutzer*innen ein gleichwertiges Angebot zu unterbreiten.

8.4 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf diese AGB und die anderen Vertragsbestandteile sowie allfällige aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen der SPS AG und den Nutzer*innen entstehenden Streitigkeiten ist ausschliesslich materielles Schweizer Recht anwendbar. Ausschliesslicher Gerichtsstand bilden die ordentlichen Gerichte am Sitz der SPS AG, wobei die SPS AG zusätzlich berechtigt ist, die Nutzer*innen auch an dessen Domizil zu belangen.

Zürich, November 2022